Fiskaltransparenz in Europa - Workshop des ZEW

EU und Mitgliedstaaten haben mit der Schaffung von neuen schuldenfinanzierten Finanzinstrumenten reagiert, um Krisen und längerfristige Herausforderungen zu bewältigen. Auf europäischer Ebene sind NextGenerationEU und auf nationaler Ebene der deutsche Klima- und Transformationsfonds einige Beispiele. Eine Chance dieser Fonds außerhalb der regulären Haushalte ist die gezielte Finanzierung von investiven Ausgaben. Ein Risiko ist die Minderung der fiskalischen Transparenz und eine mögliche Umgehung von Schuldengrenzen, die aus guten Gründen etabliert worden waren. Dieser Workshop möchte zur Beurteilung beitragen: Werden Schuldenregeln durch Bilanzkosmetik umgangen? Gelingt mit den neuen Finanzinstrumenten wirklich eine Umsteuerung der Staatsausgaben in Richtung von Zukunftsausgaben? Wie müssten Fiskalregeln angepasst werden und wie lässt sich die fiskalische Transparenz verbessern? Wie gehen Medien mit der Komplexität der Schuldeninstrumente um? Welche Folgen ergeben sich für die Finanzpolitik in der Demokratie? Dies sind Leitfragen dieses Workshops, den das ZEW mit Unterstützung der Strube Stiftung durchführt. (ZEW, 30. November 2023)